SWR3 Flopthema - Mein Topthema

Es passiert so viel in der Welt - wie will man da noch auf dem Laufenden bleiben? Die verschiedenen Fernseh- und Radiosender bieten dazu die unterschiedlichsten Formate an, Nachrichten und Sondersendungen. Eins dieser Formate ist das "SWR3 Topthema". Vom Radiosender SWR3 wird es beworben als "der tägliche Info-Schwerpunkt in der SWR3-Nachmittagsshow". Ein aktuelles Thema wird ausgesucht, zu dem ein Reporter gegen 17.40 Uhr ausführlicher berichtet, als das innerhalb der stündlichen Nachrichten möglich ist. Eine gute Möglichkeit, sich einen tieferen Einblick in ein tagesaktuelles Geschehen zu verschaffen - wenn denn die Qualität stimmt. Und das tut sie schon lang nicht mehr: "SWR3 Flopthema" - ein persönliches Topthema von Thorsten Reimnitz.


Der Südwestrundfunk, kurz SWR, ist 1998 aus den Sendern "Südwestfunk" und "Süddeutscher Rundfunk" entstanden, weil man einen Sonderfall beenden wollte: Baden-Württemberg war bis dahin das einzige Bundesland, in dessen Grenzen es zwei öffentlich-rechtliche Landesanstalten gab. Er unterhält drei Fernseh- und acht Hörfunkprogramme. Eins dieser Hörfunkprogramme ist SWR3, ein Sender, der aktuelle und 80er-Jahre-Hits spielt. Neben der Musik gibt es verschiedene Informationsformate, zum Beispiel das wochentägliche "SWR3 Topthema". Das Format fand ich ansprechend, in einem etwa vier Minuten langen Beitrag wird auf den Hintergrund eines aktuellen Themas eingegangen. Auch praktisch: Der Sender bietet das Format als Podcast an, für den Fall, dass man zur Sendezeit um 17.40 Uhr gerade nicht vor dem Radio sitzt.

Doch vor einiger Zeit beschlich mich ein unangenehmes Gefühl, weil mir beim "Topthema" immer mehr Merkwürdigkeiten auffielen. Am Anfang war es ein einzelner Satz. In einem Beitrag über Politikverdrossenheit in Deutschland kam er völlig unvermittelt, als der berichtende Journalist über das Programm der so genannten "Alternativparteien" berichtete. Der Satz, respektive, der Satzteil lautete (aus dem Gedächtnis):

"...die Piraten, die einer Sozialromantik nachhängen, die schon Griechenland ins Unglück gestürzt hat..."

So schnell wie er kam, war er auch schon vorbei und ließ mich ratlos zurück. Wovon zum Teufel sprach der Mann da? Und was sollte das?
Zunächst einmal ist das Wort "Sozialromantik" ein negativ konnotierter Kampfbegriff, den (meistens Politiker) immer dann verwenden, wenn sie die Sozialsysteme in Deutschland diffamieren wollen: Sie sind zu teuer, und außerdem laden sie zum Schmarotzertum ein. Wer beispielsweise den berechtigten Einwand bringt, dass man die Gelder, die man nun der privaten Versicherungsindustrie in den Hals stopft, auch dazu verwenden könnte, etwa die gesetzliche Rente zu stärken, wird als "Sozialromantiker" verunglimpft. Die Rente, so heißt es dann gebetsmühlenartig, müsse durch Privatvorsorge unterstützt werden.
Und was hat das mit der Piratenpartei und mit Griechenland zu tun? Ich weiß, dass die Piraten einige sehr weitgehende Forderungen haben, zum Beispiel das "bedingungslose Grundeinkommen", also dass jeder Bürger Deutschlands vom Staat monatlich einen bestimmten Betrag bekommen soll, egal ob er arbeitet oder nicht. Nur: In Griechenland gab es dieses Grundeinkommen nie. Überhaupt, die Krise in Griechenland hat so vielschichtige Ursachen, dass es geradezu fahrlässig ist, sie auf eine wie auch immer geartete "Sozialromantik" zu reduzieren.

Und da kam es mir: Reine Stimmungsmache. Der Satz soll beim Hörer hängenbleiben als "die Piratenpartei darf man nicht wählen, sonst geht's bei uns bergab, so wie in Griechenland". Ähnliches machten Journalisten auch mit den Grünen in ihrer Gründungszeit und danach. Nun bieten die Piraten sicherlich viele Gründe, sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen, aber dann soll man das bitte Konkret machen - welche Forderung genau meint der Journalist und warum ist sie seiner Meinung nach schlecht für Deutschland? Was der Journalist hier gemacht hat, ist die Schlussfolgerung vorweg zu nehmen ohne Argumente zu liefern: die Piraten sind schlecht für Deutschland. Punkt. Eigene Schlüsse kann der Hörer nicht ziehen, denn er bekommt ja keine Fakten. Und "en passant", wie es im Schach heißt, wird auch noch auf Griechenland eingedroschen, die "Sozialromantik" ist schuld an dessen Situation.

Okay, aber ein blindes Korn unter vielen guten verdirbt ja nicht unbedingt ein gutes Format, oder? Richtig. Nur: es ging weiter. Und zwar gleich so drastisch, dass es mich aufhorchen ließ. Am 18. September 2012 strahlte SWR3 das Topthema "Armes Deutschland - reiches Deutschland*" aus, in dem die Ergebnisse des so genannten "Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung" vorweg genommen wurden. Nennen wir den Journalist, der die Reportage gemacht hat, der Einfachheit halber "W."

Schon die Anmoderation ließ mich stutzen: "Wir Deutschen werden immer reicher. Das ist schön", liest der Moderator vor und in seiner Stimme ist deutlich zu merken, dass er nicht weiß, ob er diese Worte mit Ernst in der Stimme oder voller Ironie vortragen soll. Doch dann kommt ein Journalist aus Berlin zu Wort, der klipp und klar sagt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden weil "den reichsten zehn Prozent der Deutschen [...] mehr als die Hälfte des kompletten Privatvermögens [gehören]".
Aber gleich darauf haut mir der Journalist W. meine Hoffnung auf eine ausgewogene Berichterstattung um die Ohren: "Bevor die nächste Neiddebatte losbricht", meint er und lässt damit gleich den nächsten Kampfbegriff raus, müsse man bedenken, dass die reichsten zehn Prozent auch 55 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuern zahlen. Auch der Umstand, dass die Einkommenssteigerung bei den Reichen viel höher war und bei den unteren 40 Prozent der Einkommensskala diese Steigerungen sogar von der Inflation mehr als aufgefressen wurden, lässt den Reporter kalt:

"Dieses typisch deutsche Ungerechtigkeitsempfinden ist schön und gut, aber die Lohnentwicklung sollte eigentlich ökonomisch begründet sein. Ansonsten gibt's ganz schnell griechische Verhältnisse."

Ah ja, das hat jetzt natürlich wieder sein müssen: das "Schreckgespenst Griechenland" wird an die Wand gemalt. Die Frage nach der Gerechtigkeit der Verteilung ist per se eine "Neiddebatte" und es ist völlig okay, dass bei den unteren 40 Prozent der Einkommensspanne in den letzten Jahren wegen der Inflation keine Lohnsteigerung stattgefunden hat.

Man denkt hier, zynischer geht's nicht mehr, doch die Regierung selbst stellte sich als noch zynischer heraus: Als einige Wochen nach diesem unseligen "Topthema" der "Armuts- und Reichtumsbericht" wirklich herauskam, war er "modifiziert" worden - man hatte Passagen, die auf ein Versagen der deutschen Sozialpolitik hinwiesen, einfach entfernt (Telepolis berichtet hier darüber, die Nachdenkseiten gehen in dem Artikel "Armut ist politisch gewollt" darauf ein).

Am 19. Oktober 2012 berichtet das SWR3 Topthema - ebenfalls von W. erarbeitet - unter der Überschrift "Das dicke Ende kommt noch*" über die angekündigte Strompreiserhöhung, die angeblich allein wegen der so genannten "Energiewende" kommt. Gegenargumente werden geradezu unverschämt abgekanzelt:

"Natürlich gibt es jetzt Märchenonkel und Lügenbarone wie Jürgen von Trittin (sic!). Der behauptet allen Ernstes, dass der Verbraucher nur deshalb so viel bezahlen muss, weil ein Teil der Industrie von der Ökostromumlage befreit ist." 

Nun finde ich die Bezeichnung "Märchenonkel" und "Lügenbaron" aus dem Mund eines investigativen Journalisten nicht unbedingt professionell, mal ganz davon abgesehen, dass gerade das Prädikat "Lügenbaron" von nicht ganz so humorvollen Zeitgenossen durchaus als Beleidigung aufgefasst werden kann. Auch in der Argumentation ist der Journalist schwach und schiebt gleich hinterher:

"Das ist natürlich - erstens - blühender Blödsinn..."

Warum es "blühender Blödsinn" sein soll, erklärt der Journalist nicht. Er behauptet es einfach. Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" stellen in dem Artikel "Das sabotierte Jahrhundertprojekt" fest, die Verbraucher würden für großzügige Geschenke an die Industrie zahlen und weisen das auch nach. Des weiteren heißt es:

"Dabei bedienen [die Regierungsparteien] sich einer perfiden Strategie: Sie bürden den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch großen Teilen des Mittelstandes, höhere Lasten auf als notwendig und entlasten im Gegenzug die großen Industrien. Dieser Tatsache wird in der seit Monaten heiß laufenden Debatte über steigende Strompreise viel zu wenig Beachtung geschenkt. Stattdessen liegt der Fokus auf einer wegen der Ökostromförderung angeblich „unkontrollierten Entwicklung“ der Stromkosten."

Das allein ficht W. nicht an - und wer "erstens" sagt, der muss auch "zweitens" sagen. Und so heißt es im SWR3 Topthema weiter:

"...zweitens kann Jürgen von Trittin (sic!) gerne mal nach Griechenland fahren und sehen, wie gut es in einem Land ohne wettbewerbsfähige Industrie und Wirtschaft geht..."

Das musste ja kommen! Ohne Griechenland kann man den Hörern ja gar nicht so richtig Angst machen vor der bösen Energiewende, die einer der apokalyptischen Reiter ist, bevor dann der Weltuntergang kommt. Wahrlich, ich sage Euch, der Weltuntergang ist grün! Wann er kommt? Keine Ahnung. Aber irgendwann wird die Welt schon untergehen, und dann ist die Energiewende mit Sicherheit einer der apokalyptischen Reiter.
Auch bin ich mir gar nicht sicher, ob der Umstand, dass W. den Politiker Jürgen Trittin konsequent falsch "von Trittin" nennt, wirklich ironisch gemeint, sondern nur dem Umstand geschuldet ist, dass der Journalist von seiner "Lügenbaron"-Analogie so selbstbeschwippst war, dass er Trittin mit dem Freiherrn von Münchhausen durcheinander geworfen hat. Ich weiß es nicht, und wie ich jetzt gelernt habe, recherchiert man in so einem Fall nicht, sondern geht einfach von einem Umstand aus, der einem genehm ist.
Mal ganz davon abgesehen - was hat Griechenland hier verloren? Nichts! Es ist eine billige Pointe auf dem Niveau der BILD, mehr nicht. In diesem Topthema geht es doch angeblich um den deutschen Strommarkt.

Doch gemach! Noch sind die Ausführungen des W. nicht beendet, er hat noch zwei Punkte abzuarbeiten. So sagt er:

"...drittens hat er [Trittin] mit seiner ersten Energiewende die Ökostromumlage selbst eingeführt..."

Ein absolutes Nullargument: die Umlage wird jedes Jahr neu berechnet und die jeweils aktuelle Bundesregierung hätte es in der Hand, einzugreifen. Genau genomment wurde das ja gemacht, nur halt im Sinne der Industrie, nicht im Sinne des Verbrauchers.

Als letzter Punkt wird dann noch gesagt:

"...und das viertens in einer Art und Weise, die einer unkontrollierbaren Luxussubvention von Solar und Wind gleichkommt, entgegen dem Rat aller Fachleute, die rechnen können."

Da wird es ganz besonders flach: "Fachleute, die rechnen können." Und alle Fachleute, die anderer Meinung sind, können einfach nicht rechnen, oder wie? Immerhin, im Rest des Berichts bekommt auch die Bundeskanzlerin ihr Fett ab, weil sie mal behauptet haben soll, die (zweite) Energiewende sei zum Nulltarif zu haben und zum Schluss hin bemüht sich der Journalist um einen Witz. Da der Offshore-Windpark in der Nordsee bislang noch nicht ans Stromnetz angeschlossen aber bald schon fertig gestellt sei, würde man sich überlegen, den dort produzierten Strom dazu zu verwenden, das Meer rund um Helgoland aufzuheizen. Das sei zwar eine kleine Ökosauerei, aber für die erste deutsche Tropeninsel werde es schon reichen.

Ja, ich weiß, das ist nicht lustig, nicht mal ansatzweise - ich sagte aber auch, W. "bemühe" sich um einen Witz, nicht dass er wirklich einen mache. Dieser "Witz" ist so peinlich, den würde nicht mal Mario Barth erzählen.

Schlagen wir die Brücke in die Gegenwart, denn heute habe ich beschlossen, mein Podcast-Abonnement für das SWR3 Topthema zu beenden. Der Grund: das SWR3 Topthema vom Freitag, 1. März 2013, das ich heute gehört habe. Das Thema: das vom Bundestag verbrochene Leistungsschutzrecht (LSR). Journalist: W.

Die Überschrift "Neues von den Schildbürgern in Berlin" würde ich ja noch so mittragen, aber der Rest hat mich fassungslos den "Podcast-Abonnement beenden"-Knopf klicken lassen. Eigentlich fängt es vielversprechend an, W. spricht davon, dass diese vom Bundestag verabschiedete Fassung des Leistungsschutzrechts hauptsächlich eine Geld- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte ist und den Steuerzahler Geld kosten wird. Doch nicht etwa, weil ein solches Gesetz von vornherein Unsinn wäre, nein.

W. behauptet, Google würde "aus Zeitungen (sic!) Überschriften und kurze Texte kopieren und sie ins Netz stellen, ohne dafür zu bezahlen..." Das ist schon mal falsch, denn die Texte stellen die Zeitungen selber ins Netz. W. redet der Verlegerlobby das Wort, die Google als "digitale Wegelagerer" bezeichnet. Dass man es auch anders sehen kann - geschenkt. Argumente? Fehlanzeige.

Auf dünnes Eis begibt er sich, als er behauptet, die kurzen Textschnippsel oder "Snippets" würden nun ausdrücklich von dem neuen Gesetz erlaubt: Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat bei den Verlagen nachgefragt und laut deren Meinung gingen die Suchergebnisse von Google über die vom Gesetz definierten "kleinsten Textteile" hinaus (siehe hier), das LSR würde bei Google also greifen. Selbst W.s Kollegin Sarah Renner vom ARD-Hauptstadtstudio, die in dem Podcast von einer Pressekonferenz in Berlin berichtet, kann nur sagen, dass die Vertreter der Regierung auch auf Nachfragen keine genaue Antwort gegeben hätten.

Warum das Leistungsschutzrecht nun so aussieht wie es aussieht, das weiß W. auch sehr genau: Viele Internetbenutzer hätten "wütend" auf die erste Fassung des Gesetzes reagiert, "befeuert von einer monatelangen, extrem teuren Anzeigenkampagne von Google". Dass diese ominösen Internetbenutzer sich vielleicht auch eigene Gedanken gemacht haben, kommt W. offenbar nicht in den Sinn. Den Leuten sei "eingeredet worden, die Regierung würde die Freiheit im Internet bedrohen". Dann versteigt sich W. zu etwas, das ich schon mal gehört habe:

"Das ist natürlich blühender Blödsinn..."

Ach tatsächlich? Na ja, vielleicht hat ja auch der Lügenbaron Hieronymus von Google seine Finger im Spiel? Aber es ist interessant, wie völlig ohne jedes Argument hier einfach etwas behauptet wird. Es ist nicht einfach "nur" blühender Blödsinn, es ist "natürlich" blühender Blödsinn! Jedem muss das klar sein. Argument überflüssig. Und wenn das Leistungsschutzrecht nicht kommt, dann haben wir bald griechische Verhältnisse. Da soll Jürgen von Trittin ruhig mal nach Griechenland fahren und nachschauen, wie es in einem Land ohne Leistungsschutzrecht aussieht! Aber echt, he!

Und dass Google böse ist, das merken wir gleich daran, dass die nicht einfach eine Anzeigenkampagne gefahren haben, o nein! Sie haben eine "extrem teure" Anzeigenkampagne gefahren! Oh mein Gott, ich muss mir an den Kopf fassen! Schnell, rennt alle zu den Fenstern und gebt mir Bescheid: Ist das Abendland schon untergegangen?

Kein Wort von der Kampagne der Presseverlage, die es mit der Wahrheit nicht so genau nahmen, um es mal freundlich zu formulieren. Stefan Niggemeier war nicht so freundlich, "Lügen für das Leistungsschutzrecht" nannte er es. Interessanterweise kommt Niggemeier in dem Podcast selber zu Wort. Nach einer Einschätzung über Sinn und Unsinn des Leistungsschutzrechts wurde er offenbar nicht gefragt. Die Kampagne der Verlage kann man bei ihm hier nachlesen:

• Lügen für das Leistungsschutzrecht (1)
• Lügen für das Leistungsschutzrecht (2)
• Lügen für das Leistungsschutzrecht (3)
• Lügen für das Leistungsschutzrecht (4)
• Lügen für das Leistungsschutzrecht (5)

W. verschweigt so viel: Dass es Verlage gibt, die das LSR kritisch sehen - geschenkt. Dass es Journalisten gibt, die das LSR kritisch sehen - geschenkt. Das existiert alles nicht in der Welt des SWR3 Topthemas. Die Initiative IGEL - geschenkt. Dass nicht jeder - vermutlich die wenigsten - Kritiker des LSR von Google gekauft wurden - geschenkt. Dass die Verlage das Gesetz der Regierung quasi diktiert haben - geschenkt. Der ganze Podcast ist eine einzige Kampagne, auf die Christoph Keese vermutlich stolz wäre.


All das hat letztlich dazu geführt, dass ich den Podcast abbestellt habe. Ich will keine Phrasen ("blühender Blödsinn", "Neiddebatte") oder gar Beleidigungen ("Lügenbaron") hören, ich will Argumente. Und eine Meinung will ich mir selber bilden, ansonsten kann ich auch eine Boulevardzeitung lesen. Ich will ausgewogene Berichterstattung und Information. Aber offenbar ist das ja zu viel verlangt. Oder ich bin hier einfach an der falschen Stelle. Na ja, jetzt nicht mehr.


Eine Sache noch: Ich glaube nicht, dass das LSR noch zu Fall kommt. Deswegen werde ich ab sofort in diesem Blog keine Zitate und / oder Links mehr bringen, die von so genannten "Pressemedien" stammen oder dorthin führen, es sei denn, der entsprechende Verlag (wie oben HEISE) betont ausdrücklich und rechtsverbindlich, dass er dafür keine Gebühren nimmt. SWR3 bildet hier eine Ausnahme, aber nur für diesen Artikel, denn ansonsten könnte ich nicht belegen, was mich stört und zu meiner letztlichen Entscheidung geführt hat. Außerdem ist diese Art der Bearbeitung in Deutschland (noch) durch das Zitatrecht geschützt (UrhG § 51 Zitate). Mal sehen, wie lange noch.






* Diese Reportagen sind online, soweit ich das gesehen habe, leider nicht mehr verfügbar. Die Podcasts liegen mir aber vor.